Home   |   Kontakt   |   Impressum

   
       
   

Konrad Epple sorgt sich um die Sicherheit im ÖPNV

Stuttgart – Subjektiv nimmt die Gefährdung durch Übergriffe auf Fahrgäste und Beschäftigte im öffentlichen Personennahverkehr zu. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage hat der CDU-Landtagsabgeordnete Konrad Epple deshalb die Landesregierung um nähere Informationen gebeten.

Konrad Epple sorgt sich um die Sicherheit im ÖPNV
 
 Er wollte wissen, ob die gefühlt nachlassende Sicherheit auch mit Fakten zu belegen ist und ob bzw. wie die Regierung plant, die Nutzer und Beschäftigten des ÖPNV zu schützen und ihr Sicherheitsgefühl zu erhöhen. „Anscheinend ist die Hemmschwelle heutzutage niedriger als früher. Gerade angesichts des formulierten Willens der Landesregierung, mehr Menschen dazu zu bringen, vom Individualverkehr auf den ÖPNV umzusteigen, ist Sicherheit ein wichtiges Entscheidungskriterium“, gibt Konrad Epple zu
bedenken.
 
Im Antwortschreiben des Innenministeriums wird darauf hingewiesen, dass das Begleitpersonal mit Funkgeräten oder Mobiltelefonen ausgestattet sein und in Techniken der Deeskalation geschult sein muss. Das Personal trainiere zudem das richtige Verhalten bei Bedrohungen, Raubüberfällen oder Gewaltdelikten.
 
Am Abend und am Wochenende seien spezielles Sicherheitspersonal in Doppelstreife unterwegs. „Vermehrt“ würden in den Verkehrsmitteln des landesbestellten Schienenpersonennahverkehrs zudem  Videoüberwachungen ausgestattet, heißt es in dem Schreiben. Als Belege aufgeführt werden aber nur wenige Verkehrsgesellschaften. „Das scheint also noch keinesfalls die Regel zu sein“, stellt Konrad Epple fest. Zudem gibt der Innenminister zu, dass Stationen des regionalen ÖPNV „eher selten“ mit Videoüberwachung versehen seien. Auch die Qualität der dabei erhaltenen Bilder sei sehr unterschiedlich.
Vergleichbare Standards seien nicht vorhanden, so das Ministerium.
 
Um das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen, kämen „lageorientiert“ Fuß- und Fahrzeugstreifen der Polizei zum Einsatz. Der Innenminister sichert „konsequentes Einschreiten“ gegenüber „Störern“ zu sowie „konsequente Strafverfolgung“. Kooperationen der Polizei mit dem Verband der Region Stuttgart und der Deutschen Bahn gebe es beispielsweise im Bereich der Schulbus- oder Seniorensicherheit, teilt das Ministerium mit.
 
Besonders zu Zeiten des Frühlings- bzw. Volksfestes auf dem Cannstatter Wasen oder im Fasching gingen Landes- und Bundespolizei aktiv im Rahmen von Präventionsmaßnahmen auf Jugendliche zu. Der Innenminister verweist außerdem auf die „Aktion tu was!“ – einer Initiative für mehr Zivilcourage. 
 
„Das zeugt für mich allerdings von einer gewissen Hilflosigkeit, dass speziell die Zivilcourage der anderen Fahrgäste gefördert werden soll. Nicht wegzusehen ist natürlich immer richtig, aber es kann nicht angehen, dass die Regierung ihre Anstrengungen darauf ausrichtet, dass die Zivilbevölkerung die Aufgaben der Sicherheitsdienste und der Polizei übernimmt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein paar Aufkleber und Plakate mit Aufrufen und Informationen die qualifizierte Ausbildung von Sicherheitspersonal und Polizei so ersetzen kann, dass die zum Eingreifen aufgerufenen Menschen keine Gefahr für Leib und Leben eingehen.“
 
Insgesamt bestreitet das Innenministerium eine Zunahme von Übergriffen auf Fahrgäste oder Personal des ÖPNV, gibt aber gleichzeitig an, keine Zahlen zu kennen, da diese im Zusammenhang mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht gesondert erhoben würden.
 
Konrad Epples Fazit: „Es scheint so, als sei dem Minister durchaus bewusst, dass für die Erhöhung der Sicherheit des ÖPNV speziell in den Abendstunden und am Wochenende noch einiges zu tun ist. Die geplanten und ergriffenen Maßnahmen scheinen mir aber nicht ausreichend zu sein. Wir brauchen dringend mehr Videoüberwachung und eine höhere Präsenz von Sicherheitspersonal – und zwar in den Fahrzeugen wie auch an den Stationen. Explizit auf Zivilcourage zu setzen, ist ein Armutszeugnis der Regierung.“

 

 

 
 

 

 

Themen

Wirtschaft & Arbeit

Verkehr vor Ort

Stuttgart 21

Bildung

 

Landtag

Konrad-Adenauer-Str. 3

70173 Stuttgart

Tel. 0711 / 20 63-699

Fax

konrad.epple@cdu.landtag-bw.de

www.konrad-epple.de

Adresse auf Karte anzeigen

Privat

Dornierstraße 25

71254 Ditzingen

Tel. 07156 / 359992-10

Fax 07156 / 359992-19

info@konrad-epple.de

www.konrad-epple.de

Adresse auf Karte anzeigen

Links

CDU Fraktion

CDU KV Ludwigsburg

CDU Ditzingen

Landkreis Ludwigsburg

Stadt Ditzingen

Claudia Thannheimer