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Konrad Epple MdL: „Die Landesregierung lenkt Schüler gezielt an die Gemeinschaftsschulen“

Stuttgart – „Die grün-rote Landesregierung lenkt Schülerinnen und Schüler gezielt an die Gemeinschaftsschulen“, so die Kritik des Landtagsabgeordneten Konrad Epple. Auf die teilweise zu erwartenden enormen finanziellen Belastungen durch zusätzliche bauliche Maßnahmen für die Schulträger würde dabei keine Rücksicht genommen, stellt er fest. „Die Landesregierung boxt ihr Ziel, möglichst viele Klassen an den Gemeinschaftsschulen bilden zu können, auf Kosten der Kommunen durch.“ Anschaulich wurde das für den Abgeordneten am Beispiel der Glemstalschule in Schwieberdingen.

Konrad Epple MdL: „Die Landesregierung lenkt Schüler gezielt an die Gemeinschaftsschulen“
 
Der Abgeordnete des Wahlkreises Vaihingen hat mit einem Antrag das Thema Schülerlenkung und Klassenausgleich parlamentarisch aufgearbeitet und die Landesregierung um Auskunft gebeten, wie sie
angesichts der Situation an der Glemstalschule in Schwieberdingen erreichen möchte, die dringend notwendige Planungssicherheit für Schulträger, Eltern und Lehrkräfte herzustellen.
 
Anfang Juli 2015 äußerten die Träger der Glemstalschule in Schwieberdingen auf einer Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbands Schwieberdingen-Hemmingen deutliche Bedenken gegen die Einrichtung
einer weiteren fünften Eingangsklasse. Hierfür würden zusätzliche bauliche Maßnahmen erforderlich, die die finanziellen Möglichkeiten des Gemeindeverwaltungsverbandes überstiegen. Schon heute
befindet sich die Schulmensa in einem provisorischen Containerbau.Der Gemeindeverwaltungsverband entschied daher als Träger der Schule, keine weitere Eingangsklasse einzurichten. Entgegen dieser
Sachlage wies das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) das Staatliche Schulamt (SSA) Ludwigsburg an, der Schulleitung mitzuteilen, dass an der Glemstalschule eine weitere fünfte Eingangsklasse eingerichtet
werden soll. „Hier werden Weisungen ausgesprochen, die in das kommunale Selbstverwaltungsrecht eingreifen und die kommunalen Haushalte massiv belasten“, erklärt Konrad Epple.
 
Der Kultusminister gab in der Beantwortung des Antrags an, eine förmliche Weisung sei seinem Ministerium nicht bekannt. Dies steht jedoch in krassen Widerspruch zu einem Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart an den Vorsitzenden des Gemeindeverwaltungsverbandes Schwieberdingen-Hemmingen. Dort heißt es: „Das RP Stuttgart hat das SSA Ludwigsburg angewiesen, den Widersprüchen der Eltern gegen die geplante Schülerlenkung abzuhelfen und der Schulleitung der Glemstalschule mitzuteilen, dass die Schüler im Schuljahr 2015/2016 aufgenommen werden sollen.“
 
Der Landtagsabgeordnete Konrad Epple, an den sich die Gemeinden hilfesuchend wendeten, stellt sich die Frage, „ob die im Schreiben des RP genannte Weisung nicht ,förmlich‘ war und ob sie dann überhaupt
bindend wäre. Es wäre das nicht das erste Mal, dass der Kultusminister schlicht nicht weiß, was in der Schulverwaltung vorgeht.“
 
Um in den nächsten Jahren eine ähnliche Situation zu vermeiden, müsse zukünftig klar geregelt sein, wie eine Schülerlenkung oder ein Klassenausgleich in Baden-Württemberg gerecht organisiert werden
könne, ohne in das kommunale Selbstverwaltungsrecht einzugreifen. „Die Ausnahme darf nicht zur Regel werden“, so Konrad Epple. Ebenso muss den Schulträgern, den Schulen, aber vor allem auch den Eltern
eine Planungssicherheit gegeben werden, um den Schülerinnen und Schülern beste Voraussetzungen für einen gelingenden Start auf der weiterführenden Schule zu gewährleisten“, erklärte der Abgeordnete.

 

 

 
 

 

 

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Claudia Thannheimer