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Gespräch zwischen dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk, MdL und Frau Marguerite Barankitse über die aktuelle Lage in Burundi

Zu einem Austausch über die aktuelle schwierige politische Lage in Burundi kamen am Freitag, 11. September 2015 Frau Marguerite Barankitse und Herr stellv. Fraktions-vorsitzender Peter Hauk, MdL zu einem Gespräch zusammen. Mit dabei war auch Konrad Epple, der dieses Jahr mit weiteren Fraktionsmitgliedern nach Burundi gereist war, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Frau Barankitse ist Leiterin und Gründerin des Maison Shalom, einer Mustereinrichtung aus Krankenhaus, Schule und Genossenschaft in Ruyigi, welche in Burundi ein echtes Leuchtturmprojekt darstellt. Eine Delegation der CDU-Landtagsfraktion konnte sich schon im Februar 2015 von der wichtigen Arbeit für Burundi im Maison Shalom überzeugen.

Gespräch zwischen dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk, MdL und Frau Marguerite Barankitse über die aktuelle Lage in Burundi
 
Begleitet wurde das Gespräch außerdem von Frau Joyce M. Muvunyi, Fachpromotorin für Partnerschaften mit Burundi bei der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg, Frau Dr. Evelyn Herz, Herr Dr. Wolfgang Herz, Frau Annemarie Keicher, Vorsitzende des Ausschuss Mission, Entwicklung, Frieden in der Kirchengemeinde St- Nikolaus in Gundelsheim und Herr Konrad Epple, MdL.

Ursache der aktuellen Konflikte war die Bekanntgabe einer erneuten Kandidatur bei den kommenden Wahlen des seit zehn Jahren regierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza im April. Eine dritte Amtszeit verstößt allerdings gegen die Verfassung des Zehn-Millionen-Einwohner-Landes und verletzt das Arusha-Friedensabkommen, mit dem der brutale Bürgerkrieg im Jahr 2005 beendet worden war. Trotz internationalen Drucks und eines gescheiterten Putschversuchs im Mai hielt Präsident Nkurunzia von der Hutu-Ethnie an seiner Kandidatur fest. Straßenschlachten und blutige Ausschreitungen lassen das Land seit dieser Bekanntgabe nicht mehr zur Ruhe kommen. Am 27. Juli wurde Präsident Nkurunziza trotz des Boykotts der Opposition und der äußerst geringen Wahlbeteiligung wieder gewählt.

Frau Barankitse drückte während des Gesprächs ihre große Besorgnis über die momentane Lage in Burundi aus, außerdem beschreibt sie die Wahlen als illegal und völlig intransparent. Präsident Nkurunziza, welcher sich selbst als von Gott auserwählt bezeichnet, sei verantwortlich für viele hunderte Tote. Viele Menschen welche sich gegen den Präsidenten und seine Führung stellen, werden ermordet oder in Gefängnisse gebracht und gefoltert. Aus diesem Grund sind seit Mai über 80.000 Menschen auf der Flucht, hauptsächlich nach Ruanda und in den Kongo. Frau Barankitse befürchtet den Beginn eines Krieges und politischer Genozid, wenn Nkurunziza nicht gestoppt werde. Außerdem sei es sehr problematisch, dass Nkurunziza Ratschläge von anderen Staaten oder internationalen Organisationen nicht annehme, sondern ignoriere. Eine Anklage am internationalen Strafgerichtshof könne Nkurunziza nicht aufhalten, da er nicht innerhalb Burundis festgenommen werde kann, somit für eine Festnahme das Land verlassen müsste.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Peter Hauk, MdL berichtete nach den Schilderung und Befürchtungen von Frau Barankitse über ein kommendes Gespräch mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Gerd Müller, MdB in welchem er die Lage in Burundi und die Anliegen von Frau Barankitse schildern will. Auch auf europäischer Ebene will Herr stellv. Fraktionsvorsitzende aktiv werden und Gespräche mit Herrn Daniel Caspary, MdEP und Herrn Herbert Reul, MdEP führen.


Auf die Frage des stellv. Fraktionsvorsitzenden an Frau Barankitse wie andere Organisationen und Baden-Württemberg direkt helfen können, berichtet Frau Barankitse von ihrem aktuellen Projekt in Kigali/Ruanda, bei welchem sie versucht außerhalb des Landes Kinder, welche als Soldaten missbraucht wurden, wieder einen Weg in die Schule zu ermöglichen.


Trotz der schwierigen und gefährlich explosiven Lage in Burundi glaubt Frau Barankitse an den Frieden. Sie ist sich sicher, dass durch die Auflehnung gegen Nkurunziza sowohl von der Bevölkerung Burundis, als auch von internationaler Seite Frieden gefunden werden kann.

 

 

 
 

 

 

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