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Vertrauen, Personal und Ausstattung – Konrad Epple MdL diskutiert mit Ditzinger Polizeibeamten

Ditzingen – Als Mitglied des Innenausschusses im Landtag, dem alle Polizeiangelegenheiten zugeordnet sind, ist es für den CDU-Landtagsabgeordneten Konrad Epple selbstverständlich, den Polizeirevieren im Wahlkreis regelmäßige Besuche abzustatten. Beim Dienststellenbesuch in Ditzingen traf er vergangene Woche in der Person von Revierleiter Frank Reiser auf einen gut vorbereiteten und interessierten Gastgeber. Reiser hatte sich durch den Entwurf des Regierungsprogramms der CDU für die kommende Wahlperiode gearbeitet und stellte hierzu einige Fragen.

Vertrauen, Personal und Ausstattung – Konrad Epple MdL diskutiert mit Ditzinger Polizeibeamten
 
 Das CDU-Papier enthält die Ankündigung, in den kommenden fünf Jahren Stück um Stück 1.500 neue dauerhafte Stellen im Polizeidienst zu schaffen. Konrad Epple erläuterte, dass die Finanzierung durch einen Schuldenabbau und dem damit verbundenen Abbau des Schuldendienstes sowie durch die derzeit sehr hohen Steuereinnahmen gedeckt sei. Zudem habe sich die derzeitige Regierung viele Fehler geleistet, die zu hohen finanziellen Ausfällen geführt hätten (wie beim Versäumen abrufbarer Fördergelder), die das Land teuer zu stehen gekommen seien und unter einer CDU-geführten Regierung selbstverständlich keine Fortsetzung erfahren würden. „Keine Sorge, das Geld ist da“, versicherte der Abgeordnete.

Eine Aufstockung der Mittel und des Personals sei dringend erforderlich. „Baden-Württemberg hat die niedrigste Polizeidichte. Sie leisten viel mit wenig Mitteln“, stellte Konrad Epple heraus.

Die Arbeit sei in den vergangenen Jahren nicht gerade leichter geworden, wie Frank Reiser und seine Reviermannschaft versicherten: „Die Aggressivität hat in den letzten Jahren zugenommen“, so der Polizeibeamte Björn Haug. In dem Zusammenhang diskutierte die Runde das Für und Wider von Bodycams, die hoheitliches Handeln von Polizeibeamten und die Reaktionen des Gegenübers aufzeichnen und durch die Ankündigung der Dokumentation deeskalierend wirken sollten.

Außerdem wurde die aktuelle Medienberichterstattung diskutiert, wonach in Baden-Württemberg ein Bürgerbeauftragter installiert werden soll; an ihn sollen sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn sie Probleme mit Landesbehörden haben. Reiser erläuterte in diesem Zusammenhang die vorhandenen Beschwerdemöglichkeiten, die den  Bürgerinnen und Bürger derzeit zur Verfügung stehen, um Beschwerden über Polizeibeamte vorzutragen und überprüfen zu lassen.  Den Vorschlag der grün-roten Regierung nannte Konrad Epple ein „Misstrauensvotum gegenüber Staatsbeamten“. Dieses Misstrauen ziehe sich wie ein roter Faden durch die Politik der Regierungsparteien. „Die Kosten für eine solche Stelle – das ist z.B. Geld, das wir lieber in den Streifendienst fließen lassen würden“, so der Landtagsabgeordnete. Abschließend versicherte er den Beamten: „Bei uns sind Sie gut aufgehoben. Wir stehen zu unserer Polizei!“


 

 

 
 

 

 

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Claudia Thannheimer