Das Präsidium des Deutschen Landkreistags hat heute den Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, Dr. Achim Brötel, als neuen Präsidenten nominiert. Dazu erklärt die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg, Nina Warken MdB: „Das sind sensationelle Nachrichten. Achim Brötel macht als Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises einen erstklassigen Job, kompetent, verbindlich und nah bei den Menschen. Das bleibt auch über die Grenzen des Landkreises und Baden-Württembergs hinweg nicht verborgen. Mehr als verdient wurde er daher vom Präsidium des Deutschen Landkreistages für das verantwortungsvolle Amt des Präsidenten empfohlen. Wir sind froh, dass wir Achim Brötel bei uns in der CDU Baden-Württemberg haben und freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit! Mit ihm haben wir eine starke Stimme aus der Südwest-CDU an einer prägenden Stelle für die Kommunalpolitik in ganz Deutschland.“

„Gute Entscheidungen, eine echte Aufbruchstimmung – das war ein starker Auftakt zum 36. Parteitag unserer CDU Deutschlands“, so bilanzierte der Vorsitzende der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL den ersten Tag des Bundesparteitags der CDU Deutschlands am Montagabend (5. Mai 2024) in Berlin. Beim Bundesparteitag stellt die CDU Baden-Württemberg mit 151 Delegierten die zweitgrößte Delegation aller Landesverbände. „Unser Land braucht mehr denn je eine starke Union. Und wir liefern: Die CDU ist geschlossen und entschlossen – das ist das Signal, das von den heutigen Wahlen unseres CDU-Bundesvorstands ausgeht. Die Rede von Friedrich Merz war stark und er wurde mit einem sehr guten Ergebnis erneut zum Vorsitzenden gewählt. Aus baden-württembergischer Sicht ist klasse, dass wir im engsten Führungsteam Christina Stumpp als Stellvertretende Generalsekretärin und Andreas Jung als Stellvertretender Bundesvorsitzender weiterhin sehr stark für den Südwesten Flagge zeigen werden. Unsere Christina Stumpp ist eine echte Power-Frau, die die Lebenswirklichkeit aus unseren Kommunen in die CDU Deutschlands trägt. Andreas Jung ist das Gesicht für Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der Christdemokratie. Das sind starke Stimmen aus Baden-Württemberg bei extrem wichtigen Themen“, so Manuel Hagel weiter. Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung ist auch Landesgruppenchef der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten in Berlin, Christina Stumpp ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen. Die Führungsgremien der CDU Deutschlands werden aus Baden-Württemberg mit Ronja Kemmer MdB als Beisitzerin im Präsidium sowie Ruth Baumann, Steffen Bilger MdB, Dr. Bastian Schneider und Monica Wüllner als Beisitzerinnen und Beisitzer im Bundesvorstand komplettiert. „Die CDU Baden-Württemberg ist an allen entscheidenden Stellen in den Führungsgremien der CDU Deutschlands super vertreten. Wir haben ein bärenstarkes Team im Präsidium und Bundesvorstand. Den Schwung, der von den heutigen Wahlen des Bundesvorstands ausgeht, werden wir natürlich mitnehmen. Wir werden weiterhin eine kraftvolle Oppositionsarbeit im Bund machen. Die Ampel stiftet Chaos – wir halten Kurs! Wir freuen uns sehr, das all unsere Kandidatinnen und Kandidaten gewählt wurden“, so der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel. Mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im europäischen Parlament Daniel Caspary MdEP, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei MdB und dem baden-württembergischen Stv. Ministerpräsidenten Thomas Strobl sind drei weitere Baden-Württemberger im Präsidium der Bundespartei vertreten. Dazu kommt im Bundesvorstand kraft Amtes die Tübinger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Frauen Union Deutschlands Annette Widmann-Mauz MdB.

An diesem Freitag, den 3. Mai 2024, haben sich die Spitzen von CSU und CDU Baden-Württemberg zu einer gemeinsamen Präsidiumssitzung in Lindau getroffen. Als schlagkräftige Südschiene machen sich die Südwest-CDU und die CSU für einen starken Süden für ein starkes Deutschland stark. Beim Spitzentreffen in Lindau haben die Führungsgremien unter Leitung des baden-württembergischen Landesvorsitzenden Manuel Hagel MdL und des bayerischen Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Dr. Markus Söder MdL auf ein 9-Punkte-Programm für mehr Wachstum einstimmig verabschiedet. Zum gemeinsamen Papier geht es hier

Auf Einladung unseres stv. Landesvorsitzenden Daniel Caspary MdEP ist die EVP-Spitzenkandidatin und Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 25. April 2024 nach Karlsruhe gekommen zu einer Veranstaltung der CDU Baden-Württemberg. Rund 800 Gäste sind der Einladung gefolgt und konnten sich bei einer mitreisenden Veranstaltung von den Vorzügen der EU und einer starken christdemokratischen Europapolitik überzeugen. Am 9. Juni 2024 gilt es: Bei der Europawahl entscheiden die Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme mit über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Politik. Der Einsatz für Europa gehört für uns zur Staatsräson unseres Landes. Es braucht für eine gute Zukunft unserer Heimat ein starkes Europa. Dafür steht die CDU Baden-Württemberg. In einer Welt, die immer komplexer und instabiler wird, setzen wir auf eine starke Europäische Union, die die Bürgerinnen und Bürger schützt und die nützt. Auch die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Baden-Württemberg für die Europawahl, Prof. Dr. Andrea Wechsler, Daniel Caspary MdEP, Andreas Schwab MdEP, Norbert Lins MdEP und Rainer Wieland MdEP sowie die Spitzenkandidatin der CDU Rheinland-Pfalz für die Europawahl Christine Schneider MdEP haben die Veranstaltung mit ihrer Vision für ein starkes Europa begeistert und deutlich gemacht, wofür sie bei der Europawahl stehen.

Fachausschuss-Vorsitzender Felix Schreiner ruft Landesverkehrsministerium zu mehr Tempo beim Ausbau des Straßenbaus im Land auf. Von 2021 bis 2023 insgesamt 173,8 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Straßenbau in Baden-Württemberg nicht abgerufen. „Eine gute Infrastruktur ist die Lebensader für unser Land und insbesondere für unsere Wirtschaft. Die Stellungnahme des Landesverkehrsministeriums über die nicht abgerufenen Straßenbaumittel, die der Bund dem Land zur Verfügung stellt, ist alarmierend. Die Straßen bleiben der wichtigste Verkehrsträger in Baden-Württemberg. Sie sind die Grundlage für die hohe Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und sorgen für die soziale Teilhabe der Menschen – gerade im ländlichen Raum. Angesichts der Gefahr eines schleichenden Infrastrukturverfalls sind liegen gelassene Euros nicht akzeptabel“, so der Vorsitzende des Landesfachausschusses Verkehr und Infrastruktur der CDU Baden-Württemberg, Felix Schreiner MdB. Der Bundestagsabgeordnete fordert ein Umdenken im Landesverkehrsministerium: „Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur ist von zentraler Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Der zuständige Landesminister steht in der Verantwortung, Straßenbauprojekte wie geplant umzusetzen. Dazu braucht es den Willen, wie Personalengpässen in der Straßenbauverwaltung des Landes mit innovativen Lösungen zu begegnen. Das Building Information Modelling oder auch das ‚Qualitätsstraßenbau Baden-Württemberg 4.0‘ sind endlich umfassend anzuwenden. Die ständigen Verzögerungen bei der Umsetzung dieser Methoden müssen behoben werden“, sagt Felix Schreiner. Felix Schreiner fordert Initiativen des Landes über den Bundesrat bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung, die im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November 2023 vereinbart wurden. „In fünf Monaten ist bislang nichts passiert. Wenn die Ampel-Bundesregierung nichts hinbekommt, müssen die Länder aktiv werden. Baden-Württemberg muss vorangehen.“ Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen seien dabei zielführend. „Es braucht eine gesetzliche Stichtagsregelung, eine Genehmigungsfiktion für die Verkehrsinfrastruktur sowie die gezielte Ausschöpfung EU-rechtlicher Spielräume zur Verfahrensbeschleunigung. Das macht die Umsetzung von Bauprojekten schneller und in Zeiten steigender Bau- und Rohstoffkosten auch günstiger“, so der Verkehrspolitiker Felix Schreiner. In den kommenden Jahren stünden gewaltige Investitionen in die Infrastruktur an. Insbesondere müssten zahlreiche Brücken saniert werden. „Machen wir uns nichts vor: Die Modernisierung der Straßen wird in den kommenden Jahren sehr teuer. Deshalb braucht es ein klares Bekenntnis zur Straßeninfrastruktur, auch vor dem Hintergrund, weil nach der Langfrist-Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums der Verkehr auf den Straßen bis 2051 ansteigen wird. Entscheidend ist, was das Land beim Bund abruft. Eine Ausrede des Landesverkehrsministers, auch andere Länder würden nicht alle Gelder abrufen, kann nicht der Anspruch für das Wirtschafts- und Mobilitätsland Baden-Württemberg sein“, sagt Felix Schreiner.